PM der UID zu den Moscheeschließungen in Österreich
Presseerklärung der UID zu den Moscheeschließungen und der Ausweisung von Imamen in Österreich
Die Schließung von Moscheen und die Schritte zur Ausweisung aller Imame der ATIB Union mit ihren Familien beunruhigen viele Muslime in Österreich. Das neue Islamgesetz stellt eine
Ungleichbehandlung der Muslime gegenüber anderen Religionensgemeinschaften dar und ist ein Eingriff in das religiöse Selbstbestimmungsrecht der Muslime in Österreich.
Die aktuellen Maßnahmen der Regierung wurden unter dem Druck der erstarkenden Rechtspopulisten eingeleitet. Die Worte “Wir stehen erst am Anfang” des österreichischen Vizekanzlers der rechtspopulistischen FPÖ Heinz-Christian Strache verunsichern die Muslime in Österreich.
Bundeskanzler Kurz steht in der Pflicht, die Islamophobie zu bekämpfen und die freiheitlich demokratische Grundordnung in Österreich zu beschützen. Seine Koalition mit der FPÖ führt Österreich in die falsche Richtung. Die FPÖ schürt seit Jahren Vorurteile gegen Muslime, stellt sie unter Generalverdacht und profitiert von der steigenden Islamfeindlichkeit. Das Erstarken der Rechtspopulisten und die Ungleichbehandlung von Muslimen sind nicht nur eine Gefahr für Muslime, sondern für alle Menschen in Österreich und in ganz Europa.
Die ATIB Union stellt mit 100.000 Mitgliedern und 60 Imamen den mit Abstand größten islamischen Verband in Österreich dar. Eine Ausweisung aller Imame der ATIB würde für die Muslime in Österreich eine ähnliche Tragweite haben wie für Christen eine Ausweisung aller katholischen Priester aus Österreich.
Eine massenhafte Ausweisung von Geistlichen stellt einen Angriff auf die in der Verfassung gesicherten Religionsfreiheit dar unabhängig davon, ob es sich um Imame, Rabbiner oder Priester handelt. Die Regierung behauptet, mit diesen Schritten religiöse Einflüsse aus dem Ausland unterbinden zu wollen und die Religion schützen zu wollen.
Die Katholische Kirche in Österreich ist Teil der weltweiten katholischen Kirche, die vom Vatikan geführt wird. Damit steht die größte Kirche Österreichs unter einem großen Einfluss des Vatikans und arbeitet mit den Kirchen anderer Länder eng zusammen. Wir sehen darin kein Problem und weisen darauf hin, dass offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Die österreichische Regierung diskriminiert in diesem Punkt die Muslime.
Als weiteren Grund für die Ausweisung der Imame nennt der Bundeskanzler den „Kampf gegen den politischen Islam“. Damit greift er die Mitte der muslimischen Community in Österreich an und verleumdet den größten Islamverband und ihre Mitglieder.
Die Gehälter der ATIB-Imame kommen aus der Türkei, während die Kosten für den Moscheebau und die sämtlichen laufenden Kosten von den Vereinsmitgliedern getragen werden. Die Vereinsmitglieder haben somit die größte finanzielle Last und werden vom österreichischen Staat kaum unterstützt.
Die Moscheen verfügen nicht annähernd über die finanziellen Mittel der Kirchen. Viele Muslime haben im Laufe der Jahre viel Geld für ihre Moscheen gezahlt, um einen Gebetsplatz zu haben und um ihre Eltern bestatten zu können. Diese Menschen werden von ihrer eigenen Regierung ausgegrenzt. Die Ausweisung der Imame wird vor allem kleine Moscheegemeinden in dünn besiedelten Gebieten in große organisatorische und finanzielle Probleme stürzen.
Sebastian Kurz möchte 60 Imame ausweisen, doch er bietet keinen Ersatz. Die Imame der ATIB haben einen Universitätsabschluss in islamischer Theologie. In Österreich herrscht ein großer Mangel an Menschen mit universitärer Imam-Ausbildung.
Eine langjährige bewährte Zusammenarbeit mit gut ausgebildeten Imamen wird gegen den Willen der muslimischen Community abgebrochen, ohne einen Ersatz zu bieten und ohne auf die Sensibilitäten der muslimischen Communitiy einzugehen.
Die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hält fest, dass die Regierung es nicht für nötig befand, sie vorab über die Maßnahmen zu informieren und die Vorgehensweise mit ihnen zu akkordieren. Sie ruft zu Recht dazu auf, dass Lösungen gemeinsam an einem Tisch erarbeitet werden sollten, “statt im medialen Alleingang Politik auf dem Rücken der muslimischen Minderheit zu betreiben.”
Wir sind der Auffassung, dass die Ausweisung der türkischen Imame auch mit den angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich zusammenhängt. In einem demokratischen Land sollte der Minderheitenschutz unabhängig von den Beziehungen zu anderen Ländern sein. Die Tatsache, dass diese Schritte im Monat Ramadan erfolgen, der für die Menschen islamischen Glaubens heilig ist, ist mindestens mit Rücksichtslosigkeit der Regierung zu erklären.
Viele Menschen sind davon überzeugt, dass Sebastian Kurz mit diesem Vorgehen nicht das Wohl der Muslime im Fokus hat, sondern unter dem Einfluss der rechtspopulistischen FPÖ andere Ziele verfolgt.
UID- Vorstand
