Kommunales Wahlrecht für Alle
Besser jetzt als nie!
Die Demokratie als teleologisches Prinzip erfordert die Mitwirkung und Teilhabe aller Mitglieder der Gesellschaft an Entscheidungen, die die gesellschaftliche Symbiose betreffen.
Das Demokratieprinzip ist einer der tragenden Säulen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Begriff des Volkes ist juristisch definiert. Unter Staatsvolk versteht man üblicherweise die Summe der Staatsangehörigen und evtl. der ihnen staatsrechtlich prinzipiell gleichgestellter Personen. Dahingegen gehört auch der Fremde zum Staatsvolk, er hat lediglich nicht die Rechte der Staatsbürger. Diese Definition scheint in der zunehmend globalisierten Welt obsolet zu sein und bedarf einer umfassenderen Gestaltung dieses Begriffs, die die Gleichstellung aller Menschen die ihren Lebensmittelpunkt in den Grenzen des Bundesrepublik Deutschland haben, hervorhebt. Vor allem stehen auch rechtspolitsche Hindernisse auf dem Weg, die den ausländischen Bürgern z.B. den Besitz einer doppelten Staatsangehörigkeit erschweren.
Für das Land NRW wird es ein sehr positiver Schritt dafür sein in diesem Sinne eine Vorbildfunktion für andere Bundesländer zu übernehmen. Jede Neuheit braucht einen mutigen entschlossenen Vorreiter. Das Wahlrecht für nichteuropäische Mitbürger zu erweitern wird in erster Linie die Inklusion der Migrantenorganisationen und einzelner Individuen fördern.
Die politische Partizipation spielt für die Inklusion eine herausragende Rolle. In dieser Hinsicht wird das Wahlrecht den nichteuropäischen Bürgern das Gefühl von Stabilität und Vertrauen in ihre Selbstständigkeit geben. Dies wird zunächst den politischen Prozess der Integration unterstützen und ein Ansporn für ausländische Mitbürger sein, sich mehr für die Kommunalpolitik zu interessieren und an der demokratischen Willensbildung dementsprechend auch teilzunehmen.
Fortschrittlichkeit und Progressivität
Auf internationaler Ebene gibt es dafür mittlerweile zahlreiche Beispiele. Warum wir als ein modernes Land bei jedem Schritt eine offenere Gesellschaft zu werden mit unserer Skepsis begegnen und solange warten obwohl die dafürsprechende Argumente überwiegen, ist sehr fraglich. Zweifel und Bedenken halten uns immer wieder davon ab positive Entwicklungen vorzunehmen und innovative Ideen zu verwirklichen. Fortschrittlichkeit und Progressivität in unserer Grundhaltung werden uns dazu verhelfen eine bessere Vorzeigedemokratie zu werden.
Eine längst überfällige Veränderung
Selbstverständlich fühlen sich einzelne Parteien bei dieser Herausforderung in ihrer Existenz auf kommunaler Ebene gefährdet. Dennoch ist es längst an der Zeit mit dem Wandel der Gesellschaft umzugehen und die Parteien immer mehr auf kommunaler Ebene den nichteuropäischen Bürgern zugänglich zu machen. Mit dieser offenen Haltung werden wir in der Zukunft auch größere gemeinsame Probleme lösen. Nicht zuletzt ist es von erheblicher Bedeutung, den tatsächlichen Willen Aller die sich in den Kommunen eingegliedert haben zu erforschen und zu erfahren, damit dieser Wille auch durch die Wahlen zum Ausdruck kommt.
Freiheiten und Rechte werden immer in Auseinandersetzung mit der Welt errungen. Wer von diesem Recht in naher Zukunft Gebrauch machen möchte und meint, dass auch sie/er ein Teil des Landes NRW ist, sollte am Mittwoch den 02.03.2016 um 16.00 Uhr vor dem Landtag, an der Versammlung teilnehmen.
Halil Topcuk/ Almanya
