PM zu den Wahlen in der Türkei

Sowohl bei der Präsidentschaftswahl als auch bei der Wahl des neuen Parlaments in der Türkei gingen bis zum Schluss politische Auseinandersetzungen voraus, bei der alle Kräfte und Akteure von allen Seiten mobilisiert wurden.

Es war ein Wahlkampf, der nicht nur von harten ideologischen Konflikten geprägt wurde. Auch zahlreiche Themen wie Wirtschaft, Energie, Außenpolitik, Bildung, Gesundheit und Zukunftsvisionen für das Land führten zu kontroversen Diskussionen. Wie in der Vergangenheit sind auch diese Wahlen von Beginn an als richtungsweisend für das Land gewertet worden. Damit führte nicht nur die politische Elite mit ihren Argumenten den öffentlichen Schlagabtausch, sondern auch die Bevölkerung aus allen Teilen des Landes.

Sie war sich der Bedeutung dieser Wahlen bewusst und hat mit den Wahlbeteiligungsquoten von 84,3% bei der Präsidentschaftswahl sowie 86,2% bei der Parlamentswahl ihr demokratisches Recht zu wählen, mit beeindruckender Mehrheit wahrgenommen. Folglich wurden die Wahlergebnisse mit großer Spannung erwartet.

Nun stehen die Ergebnisse fest: Der Sieger der Präsidentschaftswahl heißt Recep Tayyip Erdogan. Mit großem Abstand zu seinen Mitwerbern hat er mit mehr als 26 Millionen Stimmen 52,6% der Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen können. Damit geht er eindeutig als Sieger hervor und ist folglich der erste Präsident der Türkei nach dem neuen Präsidialsystem.

Der Herausforderer Muharrem Ince kam lediglich auf 30,6 % der abgegebenen Stimmen. Dieses Ergebnis spiegelt sich auch bei den Wahlen des Parlaments wieder. Auch hier zeigte sich eine hohe Wahlbeteiligung mit 86,2%. Die AK-Partei erhielt mehr als 42,6% der abgegebenen Stimmen und geht eindeutig als Sieger unter den Parteien hervor. Sollten die Parteien AK-Partei und MHP ihre Zusammenarbeit erneut fortsetzen, würden sie mit insgesamt 53,7% der abgegebenen Stimmen 344 Sitze der 600 Parlamentssitze erhalten und damit die Mehrheit im Parlament stellen.

Es war eine aufregende und hoch emotionale Wahlkampfzeit. Internationalen Beobachtern zufolge, ist der Wahlkampf im Allgemeinen fair und transparent verlaufen. Alle Parteien konnten ihren Wahlkampf planmäßig realisieren. Sowohl der gewählte Präsident als auch die gewählten Parlamentarier müssen nun nach dieser Wahl für das Wohlergehen des Volkes und des Landes ihren politischen Einsatz zeigen. Die große Mehrheit der Wahlberechtigten hat mit ihren Stimmen die politische Richtung für die Türkei vorgegeben und ihren Wahlauftrag an den neuen Präsidenten und das Parlament kundgetan.

Ferner fordern sie durch die hohe Wahlbeteiligung mit einem Rekordwert von über 86% den weltweiten politischen Respekt und die politische Akzeptanz ein, die ihnen und das Land gebührt. Es müssen gemeinsam viele Anstrengungen unternommen werden, um die Herausforderungen zu meistern, gesteckte Ziele zu erreichen und das Land für die Zukunft stark aufzustellen.

UID Vorstand- KÖLN