Nordrhein- Westfalen trägt die Hauptlast

Der Innenausschuss des Landtags hat sich auf Antrag der CDU-Fraktion in einer Sondersitzung mit dem Thema “Aktuelle Notsituation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen” befasst.

Auslöser war u.a. die Situation in Dortmund. Die Stadt hatte wegen Überbelegungen zwei Mal einen Aufnahmestopp für ihre Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung verhängt.

Die steigenden Flüchtlingszahlen seien eine bundesweite Herausforderung, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der Sitzung. Dabei trage Nordrhein-Westfalen die Hauptlast. In der ersten Jahreshälfte 2015 seien bereits mehr als 43.000 Asylsuchende nach NRW gekommen. Das seien etwa so viele wie im gesamten Vorjahr.

NRW 2015: 100.000 Erstantragstellern

In der vergangenen Woche sei mit 4406 Aufnahmen der Jahreshöchststand erreicht worden. Insgesamt rechne man in diesem Jahr in NRW mit bis zu 100.000 Erstantragstellern. Prognosen seien jedoch schwierig. „Trotz aller Widrigkeiten“ seien aber alle Flüchtlinge untergebracht worden. “Wir sind alle gefordert, aber wir sind nicht überfordert” betonte der Minister.

Arnsberg ist landesweit zuständig

Burkhard Schnieder (Bezirksregierung Arnsberg) berichtete über die vorübergehende Schließung der Dortmunder Erstaufnahme. Es handle sich bei ihr um eine stark frequentierte „Drehscheibe im System“. Hinzugekommen sei, dass andere Einrichtungen in NRW wegen des Ausbruchs von Windpocken geschlossen gewesen seien. Dortmund solle aber durch zusätzliche Einrichtungen in umliegenden Städten spürbar entlastet werden. Die Bezirksregierung Arnsberg ist landesweit für die Erstunterbringung und Verteilung von Flüchtlingen zuständig.

Aus der Opposition kam deutliche Kritik am Krisenmanagement der rot-grünen Landesregierung. Der Ausschuss habe „25 Minuten lang einen typischen Jäger gehört“, sagte Peter Biesenbach (CDU). Der Minister habe jedoch nicht gesagt, „wie es vor Ort aussieht“, dass Menschen unter freiem Himmel auf ihre Aufnahme warten müssten. Das sei nicht hinnehmbar. Außerdem seien die steigenden Flüchtlingszahlen durchaus absehbar gewesen, sagte Biesenbach. Der Minister könne nicht nur sagen, dass alles „prima“ sei.

Chaosähnlichen Zuständen

Die CDU habe in ihrem Antrag humanitäre Aspekte in den Vordergrund gestellt, sagte Frank Herrmann (PIRATEN). Dafür sei er dankbar. Auch Herrmann kritisierte Jägers Bericht: „Wir haben das gleiche gehört, wie vor zwei Jahren – nur mit anderen Zahlen.“ Zugleich würden die Probleme auf die Kommunen abgewälzt. Er bitte die Landesregierung darum, „das Notwendige“ zu tun. Herrmann bedankte sich auch bei den Helfern vor Ort, die alles täten, um die Flüchtlinge zu versorgen.

Marc Lürbke (FDP) sprach von “chaosähnlichen Zuständen der letzten Tage“ und ging auch auf die medizinische Versorgung der Flüchtlinge ein. U.a. wollte er wissen, wie mit Epidemien umgegangen werde. Trotz aller Anstrengungen reiche der Ausbau der Unterbringungsplätze in NRW nicht aus. Vielmehr verlaufe der Ausbau „schleppend“.

Abgeordnete von SPD und GRÜNEN wiesen die Kritik der Opposition am Innenminister zurück. Für die SPD-Fraktion verwies Thomas Stotko auf die Situation in anderen Bundesländern. Dort würden Flüchtlinge mittlerweile in Containern und Zelten untergebracht. Man müsse nicht so tun, dass die Flüchtlingsunterbringung nur ein NRW-Problem sei. Sie sei ein bundesweites Thema. Als „unglaublich“ kritisierte Stotko, dass sich die EU bislang nicht auf eine faire Verteilung von Flüchtlingen verständigt habe.