Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Verantwortung, allen Menschen bestmögliche Sicherheit bei größtmöglicher Freiheit zu gewähren. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen spürbar zu verbessern, um unsere offene Gesellschaft dauerhaft zu erhalten.
In Zeiten terroristischer Bedrohung und grenzübergreifender Kriminalität müssen die Sicherheitsbehörden über effiziente Ermittlungsinstrumente und die unabweisbar notwendigen rechtlichen Befugnisse verfügen. Dies umfasst auch und insbesondere den wirksamen Vollzug bestehender Befugnisse durch eine adäquate personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und ihre wechselseitige Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene, Bund und Ländern.
Der Ministerpräsident beruft aus diesem Grund eine Kommission mit renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit ein. Die Expertenkommission hat den Auftrag, eine vorbehaltslose Analyse bestehender Defizite vorzunehmen und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland zu entwickeln.
ORGANISATION UND ARBEITSWEISE
Die Expertenkommission arbeitet unabhängig ohne inhaltliche oder politische Vorgaben. Sie legt dem Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten zu den ihr übertragenen Aufgaben einen Bericht vor. Die Schwachstellenanalyse der Expertenkommission wie auch ihre Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen werden zu gegebener Zeit ebenso dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Zur Erfüllung ihres Auftrags erhält die Kommission eine Geschäftsstelle innerhalb der Staatskanzlei. Die Geschäftsstelle wird personell ausgestattet mit einem/r Geschäftsführer sowie einer Teamassistenz. Die Finanzierung erfolgt aus dem Etat des Ministerpräsidenten.
Muhabirce/Foto: M. Hermenau/DÜSSELDORF
