Pressemitteilung: CDU muss sich erklären!
Kontakt zu Grauen Wölfen in Mönchengladbach
In einer kürzlich veröffentlichte Meldung der Falken Mönchengladbach, wird führenden Köpfen der örtlichen Christdemokraten “fragwürdige Kontakte” zu vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Organisationen vorgeworfen.
Auf den mit dem Artikel verlinkten Bildern sind Symbole der “Grauen Wölfe” und eine Flagge der “Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland” zu erkennen. Dort ist der “Türkische Kulturverein” Mitglied. Die Föderation ist, laut Verfassungsschutz, der größte Dachverband der “Ülkücü-Bewegung”. Laut Verfassungsschutzbericht NRW 2015 stehen innerhalb der Ülkücü-Bewegung “je nach Ausrichtung der jeweiligen Gruppierung islamische, ultranationalistische oder rassistische Inhalte im Vordergrund.” Der “Türkische Kulturverein” gehört dem Mönchengladbacher TDIV an. Der Türkisch-Deutsche-Integrationsverein stellt zurzeit den Vorsitzenden des Mönchengladbacher Integrationsrates.
Oliver Büschgens, stellvertretender Vorsitzender der Mönchengladbacher SPD: “Sollte sich diese Meldung bewahrheiten, erwarte ich eine deutliche Stellungnahme des CDU Vorsitzenden und parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Dr. Krings. Die CDU muss ihr Verhältnis zu radikalen Gruppierungen und deren Sympathisanten endlich klären. Auch angesichts der jüngsten Äußerungen des Wahlkampfleiters von Herrn Dr. Krings erwarte ich von unserem Kooperationspartner eine eindeutige Distanzierung!”
“Dass sich CDU Politiker bei Sympathisanten der Grauen Wölfe blicken lassen und sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie seien mit Extremisten auf Tuchfühlung gegangen, ist für mich unerträglich”, so Winfried Kroll, Mönchengladbacher SPD-Vize. “In der CDU gibt es widersprüchliche Aussagen und Wahrnehmungen, wenn man etwas über den Umgang mit Grauen Wölfen oder anderen extremistischen Gruppen erfahren will. Organisationen die mit Volksverhetzung, Rassismus, Nationalismus, Abwertung anderer Ethnien in Verbindung gebracht werden, stehen außerhalb des demokratischen Spektrums und dürfen nicht hofiert werden.”
Die SPD Mönchengladbach und ihre Mandatsträger haben natürlich auch immer wieder Gespräche mit dem TDIV und seinen Mitgliedern geführt. Der Kontakt zwischen Politik und Integrationsrat ist für den Integrationsprozess in Mönchengladbach von großer Bedeutung. Wir haben allerdings immer Abstand gehalten und unsere Standpunkte deutlich gemacht. Das hat offenbar dazu geführt, dass wir seit längerem keine Einladungen mehr zu Veranstaltungen des TDIV und seiner Mitgliedsvereine erhalten haben”, so Winfried Kroll abschließend.
Hans Smolenaers
Geschäftsführer- SPD Unterbezirk Mönchengladbach
