G.Preuß: Die innenpolitische Lage verschärft…
Am Donnerstag wird die sozialdemokratische SPD-Fraktion im Europäischen Parlament eine Resolution zur Abstimmung bringen, die das Einfrieren der Beitrittsgespräche angesichts des anhaltenden Ausnahmezustands in der Türkei und der sich in diesem Zusammenhang ständig verschlechternden Menschen- und Bürgerrechtslage fordert.
Ein Abbruch wäre ein schlimmes Signal
Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß aus Gelsenkirchen, die dem gemeinsamen Ausschuss des Europäischen Parlaments und der Großen Türkischen Nationalversammlung angehört, erklärt dazu: „Wir haben versucht, die Gesprächskanäle offen zu halten und hatten das Ziel, Fehlentwicklungen und Defizite offen anzusprechen. Zunehmend gelangen wir aber an einen Punkt, wo die türkische Regierung offenbar bewusst provozierend und gegen die Beitrittsanforderungen gerichtet die innenpolitische Lage weiter verschärft.“
Preuß betont, dass sie es für wichtig hält, den demokratischen und proeuropäischen Kräften in der Türkei den Rücken zu stärken und ihnen die Solidarität Europas zu zeigen. „Ein Abbruch der Verhandlungen wäre daher ein schlimmes Signal. Über Jahre hinweg haben verantwortungsvollere türkische Regierungen daran gearbeitet, ihr Land in Richtung der europäischen Werte zu entwickeln. Die aktuelle türkische Regierung ist nun im Begriff, sich selbst die Tür vor der Nase zuzuschlagen.“
Die rote Linie
Der sozialdemokratische Resolutionsentwurf sieht als rote Linie, die nicht nur zum Aussetzen, sondern zum endgültigen Abbruch der Verhandlungen führen würde, die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei vor. „Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie gegen vermeintliche Staatsfeinde anwenden zu wollen, ist ein leicht zu durchschauendes und menschenverachtendes Mittel der Repression gegen Regierungsgegner gleich welcher Richtung“, bekräftigt Preuß.
Die Sozialdemokratin bedauert, dass es seitens der Europäer nun zu einer so harten Linie kommen musste: „Ich bin überzeugt, dass der Platz einer demokratischen Türkei in der EU ist. Diese Haltung habe ich auch in den Resolutionsentwurf miteingebracht. Sie wird von meiner Fraktion nach wie vor geteilt. Leider genügt die Türkei, wie sie sich heute darstellt, diesem Anspruch nicht.“
Muhabirce/ Brüksel
