Nicht jeder ist eine Bereicherung

Abgeordnete debattieren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels Der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat den Landtag beschäftigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterrichtete die Abgeordneten in der Plenarsitzung über die Ergebnisse des Treffens und begrüßte diese.

Die Opposition übte Kritik an der rot-grünen Flüchtlingspolitik in NRW. In Verbindung mit der Debatte wurde der dritte Nachtragshaushalt für 2015 in erster Lesung beraten. Er sieht wegen der großen Zahl an Asylsuchenden 900 Millionen Euro Mehrausgaben für 2015 vor.

Prof Kopf 670 euro
Ministerpräsidentin Kraft nannte die Gipfelergebnisse eine „gute Lösung“. Sie hob die Zusagen des Bundes hervor, die Asylverfahren zu beschleunigen und eine Kostenpauschale von 670 Euro pro Flüchtling zu zahlen. Der Bund komme damit „angemessen“ seiner Verantwortung nach durch eine „dauerhafte, strukturelle und dynamische“ Finanzierung.

Integration der Flüchtlinge

Deutschland habe nach dem Gipfel „bessere Voraussetzungen“, um die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik anzugehen und zu bestehen. Kraft betonte zugleich, der „Hauptteil der Aufgabe“ sei die Integration der Flüchtlinge, und hier sei der Zugang zum Arbeitsmarkt der „Königsweg“. Zugleich werde die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes eine wichtige Grundlage sein. Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit seien „nicht verhandelbar“.

Finanzielle Enge?

Auch CDU-Fraktionschef Armin Laschet lobte die Ergebnisse des Gipfels. Die Politik brauche nun „Sprinter- und Langläuferqualitäten“. Mit Blick auf den Winter müsse schnell und flexibel gehandelt werden, um alle Flüchtlinge eine angemessene Unterbringung und gute Versorgung zu garantieren. Zugleich stehe ein „Integrationsmarathon“ bevor.

Laschet warf der Landesregierung vor, sie habe in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht und daher schlechtere Voraussetzungen, um die Lage zu meistern. So seien die finanziellen Spielräume enger als in anderen Ländern. Er kritisierte auch, Kraft habe bei ihrer Kabinettsumbildung die „einzigartige Chance“ verpasst, mit einem Neuzuschnitt der Ministerien die wichtigen Aufgaben der Flüchtlingspolitik besser zu koordinieren.

Dynamisch, innovativ durch Flüchtlinge?

Von einer „historischen Bewährungsprobe“ sprach SPD-Fraktionschef Norbert Römer mit Blick auf die Tausenden von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Diese werde das Land nur bestehen, wenn sich alle als „Verantwortungsgemeinschaft“ verstünden. Zu lange habe die Last allein auf den Schultern von Ländern, Kommunen und ehrenamtlich Engagierten gelegen. Mit dem Gipfel-Kompromiss habe nun der Bund seine Verantwortung angenommen. Die Kritik der CDU an der rot-grünen Politik wies er als „kleinkariert“ zurück. Römer warf seinerseits CDU und FDP vor, derzeit zu stark mögliche Gefahren der Zuwanderung zu betonen. Deutschland könne durch die Zuwanderung zu einem Land werden, das dynamischer, innovativer und wirtschaftlich erfolgreicher sei als die Länder, die sich abschotteten.

Die Situation nicht romantisieren

„Das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention stehen für Liberale nicht zur Disposition“, bekräftigte Dr. Joachim Stamp, der stellvertretende Chef der FDP-Fraktion. Er warnte vor Populismus – aber auch davor, die Situation ankommender Flüchtlinge zu romantisieren. Die Aussage der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“ ersetze kein vernünftiges Handeln. Genau das aber sei erforderlich. „Wir können es schaffen, wenn wir richtig handeln“, sagte Stamp.

Erforderlich sei eine realistische Einschätzung: „Nicht jeder, der zu uns kommt, ist automatisch eine Bereicherung. Der Anteil an unangenehmen Zeitgenossen dürfte bei den Flüchtlingen ähnlich hoch sein wie bei der deutschen Bevölkerung.“ Ziel sei es, aus einer ungesteuerten eine gesteuerte Einwanderung zu machen.

Registrierungsverfahren beschleunigen

GRÜNEN-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh dankte der Ministerpräsidentin für ihre „klaren Worte“. Mit dem dritten Nachtragshaushalt sei ein weiterer wichtiger Schritt in Sachen Integration getan worden. Es sei gut, dass Menschen aus Ländern des Westbalkans nun über das Arbeitsrecht eine Einwanderungsperspektive erhielten. Positiv sei zudem, dass die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge geregelt werde. Mostofizadeh wies auch auf die beschleunigten Verfahren und zusätzlich eingestelltes Personal hin, darunter etliche Richter und Mitarbeiter für die Registrierung der Flüchtlinge. Dass das Geld, das der Bund für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zusätzlich zur Verfügung stelle, „eins zu eins“ an die Kommunen weitergegeben werde, sei eine Selbstverständlichkeit.

900 Millionen Euro werden ausgegeben

Die Landesregierung sei überfordert und handle planlos, sagte Dietmar Schulz (Piraten). Flüchtlinge erlebten in NRW keine Willkommenskultur, sondern „desolate sanitäre Situationen mit Außenduschen, verdreckten Toiletten und untauglicher Stromversorgung“. Seine Fraktion habe in der Vergangenheit zahlreiche Forderungen zur Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften gestellt, die von Rot-Grün abgelehnt worden seien – der Verzicht auf „Zeltstädte“ ebenso wie die Einführung einheitlicher Unterkunftsstandards. Es sei Aufgabe der Politik, Antworten zu geben und Probleme proaktiv zu lösen.

 Die Landesregierung zeige keine Lösungswege auf und verfahre nach dem Prinzip „Versuch und Irrtum“. Schulz: „Sie monetarisieren Willkommenskultur, aber Sie haben keinen Plan.“ Mit dem Nachtragshaushalt, den die Landesregierung in den Landtag einbrachte, steigen die Ausgaben 2015 um 900 Millionen Euro. Das Geld soll für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen verwendet werden. Laut Finanzministerium werden damit in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro insgesamt für die Flüchtlingspolitik zur Verfügung gestellt. Finanziert werden die zusätzlichen Ausgaben demnach aus Steuermehreinnahmen. Der Großteil von 863 Millionen Euro soll dem Innenministerium zur Verfügung gestellt werden. Die Fraktionen hatten sich darauf verständigt, den Etat in einem verkürzten Verfahren zu beraten, um das Geld zügig verwenden zu können.

Muhabirce/ Düsseldorf

Fotos: Bernd Schälte/ NRW Landtag