Neue Zentralstelle bei der ZAB Essen
Die Landesregierung verfolgt mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden erforderlich, sondern diese setzen auch spezielle Expertise, Qualifizierung und Ausstattung der Behörden voraus. Damit die meist sehr komplexen Fälle künftig noch stringenter bearbeitet werden, soll in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit dafür geschaffen werden, die ausländer- und asylrechtlichen Zuständigkeiten und Maßnahmen zu zentralisieren und einer fachlich und personell besonders qualifizierten Behörde im Einzelfall übertragen zu können. Das Land will mit diesem Schritt Abstimmungsprozesse vereinfachen und noch effektiver gegen ausländische Extremisten und Straftäter vorgehen. „Für uns hat die Abschiebung sicherheitsgefährdender Ausländer besondere Priorität“, betonte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
ZAB soll daneben als Ansprechpartner für die Ausländerbehörden zur Verfügung stehen
Vorgesehen ist die Anbindung an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Essen. „Das Ministerium arbeitet bereits professionell und vertrauensvoll mit der Stadt Essen und der ZAB zusammen. Auch die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden vor Ort und die zentrale Lage zu den wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sprechen für Essen“, betonte Minister Stamp. Die Ausländerbehörde verfügt zudem bereits über Erfahrung im Umgang mit sicherheitsrelevanten Personen. Die ZAB soll daneben als Ansprechpartner für die Ausländerbehörden zur Verfügung stehen und diese in den Angelegenheiten sicherheitsrelevanter Ausländer unterstützen.
Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, erklärte: „Die ZAB Essen leistet seit ihrer Einrichtung zu Beginn des Jahres 2019 eine sehr gute Arbeit. Die neue Aufgabe und noch engere Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen und weiteren Sicherheitsbehörden sind ein guter Beweis dafür. Als Verwaltung und ZAB Essen tragen wir gerne unseren Teil dazu bei, die Sicherheit in Essen und Nordrhein-Westfalen noch weiter zu erhöhen.“
Der Ausbau und der erweiterte Betrieb der ZAB sowie die personelle Aufstockung erfolgen für die Stadt Essen wie bei den übrigen Aufgaben der ZAB kostenneutral.
„Die Aufgabenerweiterung der ZAB Essen ist ein wichtiger Baustein für die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land und über die Landesgrenzen hinaus. Darüber hinaus freue ich mich, wenn die Zusammenarbeit mit Essen auch bei Integrationsprojekten fortgesetzt und ausgebaut wird“, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Muhabirce/ Foto: MKFFI NRW ESSEN
